AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) FÜR VERANSTALTUNGEN UND WIDERRUFSBELEHRUNG

1. Veranstalter und Geltung

Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen (Seminare, Kurse, Schulungen, Workshops), bei denen der Ingenieurtechnische Verband für Altlastenmanagement und Flächenrecycling e.V. (ITVA), nachfolgend ITVA genannt, Invalidenstraße 34, 10115 Berlin, Veranstalter ist. Soweit bei einer Veranstaltung von diesen AGB abweichende Vereinbarungen getroffen werden, haben diese Vorrang. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Teilnehmer haben keine Gültigkeit. 

Die Verwendung der männlichen Form in diesen AGB dient der sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für weibliche Beteiligte und für juristische Personen.

2. Leistungen

Der ITVA erbringt die Leistungen nach Art und Umfang gemäß der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung. 

Die aufgeführten Teilnahmegebührenkosten unterliegen nicht der Umsatzsteuerpflicht (Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 22a UStG) und beziehen sich auf jeweils einen Teilnehmer und eine Veranstaltung, wenn nicht anders angegeben. Für den Caterinanteil wird ein umsatzstuerpflichtiger Anteil in Rechnung gestellt. Die aufgeführten Ausstellungs-/Sponsoringgebühren verstehen sich zuzüglich gesetzlicher USt.  

3. Anmeldung und Vertragsabschluss

Die Anmeldung zur Veranstaltung kann mit dem vom ITVA zur Verfügung gestellten Anmeldeformular per Fax, per E-Mail oder postalisch erfolgen. Die Anmeldung gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Anmeldebestätigung Bestätigung per E-Mail an die vom Teilnehmer/Aussteller angegebene Adresse durch den ITVA zustande. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. 

Auf dem Anmeldeformular ist die Rechnungsanschrift inkl. aller für die Bearbeitung durch die Buchhaltung erforderlichen Angaben verbindlich anzugeben.

Nach Bearbeitung der Anmeldung erhält der Teilnehmer/Aussteller per Post eine Rechnung an die im Anmeldeformular angegebene Rechnungsanschrift.

Der Teilnehmer/Aussteller akzeptiert mit der Anmeldung die AGB des ITVA e.V.  

4. Zahlungsbedingungen

Die vertraglich vereinbarte Teilnahme-/Ausstellungsgebühr ist nach Erhalt der Rechnung unter Angabe der Rechnungsnummer und des Verwendungszwecks per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto des ITVA e.V. fällig bis zum in der Rechnung angegebenen Zeitpunkt, spätestens 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn. Sollten Teilnehmer nicht die komplette Veranstaltungsdauer anwesend sein, so mindert das den Rechnungsbetrag nicht.

5. Rücktritt/Stornierungen

Tagungsteilnahme: Die Anmeldung kann vom Teilnehmer bis 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung kostenlos storniert werden. Bei einem späteren Rücktritt, Nichtteilnahme oder Abbruch der Veranstaltung werden 100% der Teilnahmegebühr als Kostenpauschale erhoben. In diesem Fall werden die Tagungsunterlagen im Nachgang zugeschickt. Die Kostenpauschale entfällt, wenn schriftlich ein Ersatzteilnehmer benannt wird oder nachgewiesen werden kann, dass der Schaden auch sonst nicht entstanden oder geringer als die Pauschale ist. Etwaige Differenzbeträge zwischen der Teilnehmergebühr werden in Rechnung gestellt bzw. gutgeschrieben.

Erfolgt die Anmeldung innerhalb der letzten 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung und storniert der Teilnehmer anschließend, so ist ein kostenfreier Rücktritt nicht möglich. Eine Vertragskündigung nach Beginn der Veranstaltung ist nicht möglich.

Stornierungen werden nur in schriftlicher Form (Fax, Post oder E-Mail) akzeptiert. Es gilt das jeweilige Datum des Posteingangs beim ITVA.

Sponsoring und Ausstellung: Bei Stornierungen bis 4 Wochen vor Veranstaltungstermin fallen 20% der gebuchten Position als Verwaltungsgebühren an. Bei Stornierung zu einem späteren Termin werden 100 % als Gebühr in Rechnung gestellt. Stornierungen werden nur in schriftlicher Form (Fax, Post oder E-Mail) akzeptiert. Es gilt das jeweilige Datum des Posteingangs. Bei Fernbleiben oder bei Abbruch der Teilnahme ist der volle Betrag zu entrichten, sofern nicht vom Teilnehmer im Einzelfall der Nachweis einer abweichenden Schadens- oder Aufwandshöhe erbracht wird.

6. Absage und Änderungen von Veranstaltungen

Der ITVA hat das Recht, eine Veranstaltung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen (z.B. mangelnde Teilnehmerzahl, höhere Gewalt) zu verschieben oder abzusagen. Der Teilnehmer wird hierüber unter den in seiner Anmeldung genannten Kontaktdaten per E-Mail benachrichtigt. Bei einer Absage der Veranstaltung seitens des ITVA e.V. werden die bereits bezahlten Gebühren in voller Höhe erstattet.

Weitere Regressansprüche gegen den Veranstalter sind ausgeschlossen. Der ITVA behält sich in Ausnahmefällen den Wechsel von Referenten oder des Veranstaltungsortes sowie Änderungen im Programmablauf vor. Dabei bleibt der Nutzen der Veranstaltung für den Teilnehmer unverändert.

7. Haftung

Der ITVA haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des ITVA oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des ITVA beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für Schäden, die auf der Verletzung einer sog. Kardinalpflicht (d.h. einer vertraglichen Pflicht, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Teilnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf) beruhen.

8. Urheberrecht

Die Tagungsunterlagen werden jedem Teilnehmer in einfacher Ausfertigung am Veranstaltungsort ausgehändigt. Die Rechte an den ausgegebenen Veranstaltungsunterlagen liegen ausschließlich beim ITVA. Das urheberrechtlich geschützte Material darf nur für den persönlichen Gebrauch des Teilnehmers verwendet werden. Die Vervielfältigung, Verbreitung, Verarbeitung oder öffentliche Vorführung jeder Art durch Dritte ist untersagt und bedarf der schriftlichen Genehmigung des ITVA. Aufzeichnungen von Bild und Ton der Veranstaltungen durch Teilnehmer ist nicht gestattet.

Der ITVA e. V. ist berechtigt, Veranstaltungen des ITVA e.V. durch Produktion von Bild- und Tonträgern jeder Art zu dokumentieren und alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Foto-, Video- und Filmaufnahmen sowie sonstige technische Reproduktionen zur Eigenwerbung oder zu redaktionellen Zwecken zu verbreiten oder zu veröffentlichen - und zwar ohne Einschränkung des räumlichen, sachlichen und zeitlichen Geltungsbereichs.

Solche Bilder beziehen sich nicht auf einzelne Personen, sondern geben den Charakter der Veranstaltung wieder, wobei einzelne Personen als Teilnehmer der Veranstaltung erkennbar sein können.

Mit der Anmeldung versichert der Aussteller/der Teilnehmer, dass ihm dieser Umstand bekannt ist und er dem Veranstalter sein ausdrückliches Einverständnis dafür gibt, dass diese Fotos, Videos oder sonstigen Bildnisse erstellt und veröffentlicht werden dürfen. Wenn ein Teilnehmer damit nicht einverstanden ist, muss er dies dem autorisierten Fotografen während der Veranstaltung vor Ort mitteilen.

9. Datenschutz

Der ITVA e.V. erhebt, speichert und verarbeitet die von den Teilnehmern/Ausstellern bei der Anmeldung abgegeben Daten ausschließlich zum Zweck der Veranstaltungsabwicklung und Rechnungslegung. Sofern der Teilnehmer/Aussteller bei der Anmeldung oder Veranstaltung in weitere Datenverarbeitungen einwilligt, werden die Daten für die jeweils angegebenen Zwecke gespeichert und verarbeitet. Der ITVA wird Daten an Dritte ohne ausdrückliches Einverständnis der Teilnehmer nicht weiter geben, außer er ist dazu durch gesetzliche Vorschriften verpflichtet.

10. Nebenabreden

Nebenabreden bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.

11. Gerichtsstand

Ist der Teilnehmer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist der Gerichtsstand Berlin. Der Gerichtsstand gilt auch für Teilnehmer, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Wohnsitz nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt haben.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher

Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und besteht daher nicht bei Verträgen, die von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit dem ITVA geschlossen werden.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, 

Ingenieurtechnischer Verband für Altlastenmanagement und Flächenrecycling e.V. (ITVA)
Invalidenstr. 34
10115 Berlin

Tel.: +49 (0)3048638280
Fax +49 (0)3048638282

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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